Staatsanwaltsschaft erhebt Anklage gegen Tauss

Sep 092009

Tja nun isses also so weit. Die Staatsanwaltsschaft Karlsruhe hat wegen Besitz von kinderpornographischem Material Anklage gegen Jörg Tauss von der Piratenpartei erhoben. Spiegel Online berichtet:

Gegen den inzwischen zur Piratenpartei gewechselten Politiker bestehe "der hinreichende Verdacht", zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien "erlangt, weitergegeben und besessen zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Tauss habe sich in 95 Fällen insgesamt 228 solche Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert.

Ich möchte das ganze an dieser Stelle noch nicht Kommentieren, da ich die Sachlage als sehr kritisch einschätze. Klar hat er sich mit dem Besitz strafbar gemacht. Aber diese Debatte um Tauss geht ja weniger um den Besitz ansich, als die Gründe des Besitzes. Und die sind natürlich auch wirklich interessanter. Aber wahrscheinlich wird das für seine Reputation inzwischen auch hinlänglich sein.

Musik: Pink Floyd - Come on Number 51. Your time is up

Neuer Piratenspot

Sep 052009

Es gibt einen neuen Spot über die Piraten. Sehr schön gemacht. Auch wenns Musikalisch irgendwie an Terminator erinnert. Egal, ziehts euch rein und ihr wisst ja: 27. September ist Piratenwahl!!!


(Link: Youtube Direktpiratenterminatoren)

Linkdump zu beginn der neuen Woche

Aug 242009

Jo, da ich gerade mit einer wirklich wunderbaren Magenverstimmung, vermutlich ausgelöst von einem traumhaften Sauerbraten am gestrigen Abend, mehr oder weniger nur rumliege war heute wunderbar viel Zeit mal wieder einige Feeds abzuarbeiten und es waren ein paar interessante Sachen dabei, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Los gehts mit der Politik (Hey, erst die Arbeit dann das Vergnügen)

Wahlkampf mit Zensursula. Die gar nicht so stumme Ursel hat eine Kindertagesstätte besucht und dabei mal wieder nicht alle Medien mit ins Haus gelassen. Und wer musste draussen bleiben? Ha, die Herren vom Spiegel Magazin und die sind ja nicht gerade dafür bekannt unbedingt schlechtes über die schwarze Pest zu schreiben.

Link: Direktspiegelzensur

Angebliche Stimmzettelmanipulation im Saarland. Also entweder übertreibt die SPD und möchte mit dem Thema nur von der eigenen Unfähigkeit ablenken oder die CDU hat schiss, dass sie bald nicht mehr die erste Geige im Saarland spielen darf. Auslöser sind die Stimmzettel, auf denen der Pfeil “Sie haben eine Stimme” bis in das Feld des obersten Wahlkandidaten reicht. Na, und wer steht ganz oben auf diesen Stimmzetteln? Wer??? Richtig! Der konservative schwarze Block!
Lustig zum lesen, hilft ausserdem bei Magenverstimmungen, dank Brechreizerleichterung.

Link: Direktstimmzettelmanipulation

Die Junge Union Rinteln (Niedersachsen) überklebt Plakate der Piratenpartei. Impulsive Jugend hin oder her. Was sagt diese Aktion über den “demokratischen Nachwuchs” der Christdemokraten aus? Zumindest mal zwei Dinge: 1. Man fürchtet sich vor den Piraten. 2. Mit demokratischen Werten haben diese Bettnässer nicht wirklich viel am Hut! Wurden von ihren Parteisugardaddys wohl nicht vernünftig erzogen.
Aber wie soll die Erziehung auch wirken, wenn der Nachwuchs sieht, wie bei den Altvorderen mit Dreck geworfen wird? Eine Mutter mit ner Kippe in der Fresse und nem blauen Auge kann ihrem Sohn auch schwer klar machen, dass Rauchen schädlich ist. Hier gehts um Glaubwürdigkeit mehre Damen und Herren! Zum Glück bin ich dem Verein noch rechtzeitig wieder ausgetreten.

Achja, an alle JUler die hier mitlesen: Mit einer Mail an euren Vorstand und dem Inhalt “Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Jungen Union aus” könnt ihr ganz einfach das selbe tun!

Link: Direktplakateüberkleben

Zwei wichtige Petitionen, die Unterstützt werden müssen! Zum einen gehts um die “Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Reden nicht mehr zu Protokoll geben“, bei der es darum geht, dass die Politiker ihre Reden nicht mehr einfach zu Protokoll gegeben werden. Da geht es im Endeffekt darum, dass viele Themen gar nicht wirklich im Bundestag besprochen werden, sondern im Protokoll halt eine Rede dazu simuliert wird. Das kann natürlich kein guter Weg sein demokratie zu machen. Aber so kann man halt ganz schnell nachts um 2 Uhr noch 80 Gesetze beschließen, ohne dass jemand anwesend ist. Lustige Sache. Also Wehren!!! Und wer nicht unterschreiben möchte, dann bloggt bitte wenigstens über diese Petitionen. Um so mehr Links um so besser!

Die zweite Petition handelt folgendes Thema ab: “Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten“.
Für die, die nichts darüber wissen: Die EU hat sich lange dagegen gewehrt, den USA Bankdaten, Transfers etc weiterzugeben. Aber das war mal. Inzwischen biedet sich die EU den USA regelrecht an, in dem sie ein umfangreiches System entwickeln um den USA genau diese Daten zu übermitteln. Und das natürlich mal wieder ohne großartige Kontrolle. Hurra! Jeder Deutsche, der keine Amerikanische Hafennutte sein möchte, sollte hier unterschreiben!

Link: Petition Nummer 1: Keine Reden zum ProtokollLink: Mehr zum Thema "Reden zum Protokoll"

Link: Kein verdachtsunabhängiger Datentransport im BankenwesenMehr zum Thema "Bankdaten"

Freiheit statt Angst – Demo am 12.09.09 in Berlin
Die Demo “Freiheit statt Angst” zum Thema Sicherheit und Überwachung, die mitte September in Berlin stattfinden wird, soll ihre Wirkung nicht verfehlen und dementsprechend viele Demonstranten mobilisieren. Im FoeBud Shop können zu diesem Zweck Sticker, Flyer und Plakate zum Nulltarif ohne Versand erstanden werden. Gestaltet eure Stadt doch mal mit diesen weiß-roten Plakaten und vergesst nicht ein paar CDU Plakate zu überkleben!

Link: FoeBud-Shop StickerdirektlinkLink: Mehr zum Thema "Freheit statt Angst"

Last but not least – Don’t even reply: E-Mails from Hell
Ja die Welt ist schlecht, wie spätestens seit den hier aufgelisteten Links bekannt ist. Und um den ganzen Internetausdruckern mal wieder etwas Fahrwasser zu geben, zeigt die Website Dontevenreply.com wie hervorragend dieser rechtsfreie Raum Internet für wundervolle Pranks verwendet werden kann, bei deinen der Autor auf Kleinanzeigen per Mail auf eine etwas eigenwillige Art antwortet. Ich weiß nicht wie echt diese dort gelisteten Mailverkehre sind, aber lustig zu lesen sind sie allemal. Jedenfalls die meisten.

Link: Don't even reply - E-Mails from an Asshole

So, das solls gewesen sein für heute. Genug Links für einen Tag.

Quatsch, einer fehlt doch noch:

Maestro? Musik! Cream - Politician (Live)

Neuer Piraten Partei Spot zur Bundestagswahl 2009

Jul 142009

Es gibt einen neuen Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl. Diesmal wird hauptsächlich das Thema Open Access Thematisiert. Das Werk mit seinen schönen Illustrationen wurde selbstverständlich wieder unter der CC Lizenz veröffentlicht.

Piratenspot “Klarmachen zum Ändern” 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.

Netzpolitik – Langsam wirds ein wenig differenzierter

Jul 102009

Jaja so ist das. So langsam gerät die Diskussion um Netzpolitik doch richtig in Fahrt. Ok klar, es wird schon länger heiss diskutiert und jeder schreit mal bissel in der Gegend rum, aber ich hab so langsam den Eindruck, dass eben auch die Netzpolitikgegner nicht nur ihre grundsätzlichlichen Bedenken gegen das Internet austauschen, sondern sich die Diskussion auf eine sachlichere Ebene verschiebt.

Die Berichterstattung in den “alten Medien” dagegen geht ja noch ziemlich auseinander. Hier treffen, oft leider schlecht recherchierte, Meinungen alt eingesessener Journalisten, die Angst um Ihr Medium und damit ihre untergehende Zeit haben, auf die enthusiastisch echauffierten Meinungen der neuen Generation. Eben ein Kampf beider Extreme. Unterhaltsam zu lesen, da manchmal doch irgendwie ein wenig schmutzig und unsachlich. Vorgeplänkel eben.
Und zwischen all dieser Schlammwerferei taucht plötzlich ein erfrischender Artikel von Thomas Hanke, Redakteuer des Handelsblatts auf.

Dieser nimmt gar nicht die Diskussion an sich in den Mittelpunkt seines  Berichtes, sondern wirft einen Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf und wie die etablierten Parteien immer noch nicht so richtig auf den davonfahrenden Zug aufgesprungen sind.  Den Titel “Piraten jagen Partei-Schnarchnasen” finde ich zwar etwas reisserisch und auch nicht ganz treffend bezüglich des Artikelinhaltes aber was solls. Das Ganze liest sich gut, und zusammenfassend sei ein Absatz zitiert, weil ers aufn Punkt bringt:

Das Problem besteht darin, dass die Netzpolitik von den Spitzen der Parteien noch nicht ernst genommen wird. Alibi-Formulierungen ersetzen einen ernsthaften und seriösen Abgleich von Interessen. Damit werden sie nicht mehr lange durchkommen. Denn von einer Flanke her drängt die wirtschaftliche Realität: Man denke nur an die Verwüstung, die Google mit seinem Buchprojekt anrichten könnte. Von der anderen Flanke her stürmen die Nutzer und Netzaktivisten, die sich nach dem Aufmerksamkeitsgewinn dank "Zensursula" ermutigt fühlen. Und dann sind da auch noch die organisierten Piraten, die nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl viel Wind in ihren Segeln spüren. So viel dürfte feststehen: 2009 ist der letzte Wahlkampf, bei dem die Volksparteien die Netzpolitik verschnarchen können.

Der Sommer könnte noch heiss werden!

Direktlink zum Handelsblatt

Parlamentsdebatte mit Jörg Tauss

Jul 062009

Fefe hat dieses interessante Video aus dem Bundestag online gestellt in dem Herr Tauss von der Piratenpartei ein paar schöne Worte gegen die CDU und die Missstände in unserem Land verliert. Leider sind nicht besonders viele “alte Herren mit Kugelschreibern” (Zitat Tauss) anwesend und manche meinen sogar lieber telefonieren zu müssen als dem Herrn da vorn zuzuhören, aber immerhin kann man so wunderbar sehen wie usnere Demokratie mit Füßen getreten wird. Die Typen da sind genau so realistisch wie Ufos und Kornkreise!

Gestern Smart-Mob in Karlsruhe – und der Polizeistaat war mit dabei

Jul 012009

Warum erfahre ich von dieser Aktion eigentlich erst heute und nicht schon vorgestern?? Grml. Ich glaub ich hab die falschen Feeds aboniert…

In Karlsruhe fand gestern ein kurzer Flashmob gegen die Bundeswehr statt, die auf dem Marktplatz mit ihrem bekannten Lastwagen PLUS Panzer(!) für ihre Sache warben. Einige wollten da eine Botschaft dagegen los werden und organisierten einen kurzen Smart-Mob.

Der Task:

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den
Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder
einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden
die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden
und verschwindest im Getümmel..

Soweit sogut, nur wurde die ganze Aktion durch eine massive Polizeipräsenz gestört, die schon langsam echt nach Repression klingt. Jörg Rupp, Grünen Politker aus Karlsruhe war dabei und hat folgenden weniger erfreulichen Bericht erstellt: Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz

In welchem Staat leben wir eigentlich?

Heute auf Phoenix – Piraten gegen CDU [Update]

Jun 232009

Nerdcore-Rene hatte für heute Abend den TV-Tip Phoenix gepostet: “Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?”

Dort diskutierte Piratenpartei Vorsitzender  Dirk Hillbrecht mit Ex-Bundesminister Prof. Rupert Scholz über das Phänomen Piratenpartei, Netzsperren und das Urheberrecht.  Und da ich sowieso beim Thomas auf ein Bierchen zu besuch war, kann man ja auch mal bissel fernsehen.

Die nächste 45 Minuten war der gute Herr Hillbrecht damit beschäftigt dem Publikum, Herrn Scholz und dem Moderator mal etwas näher zu bringen was die ganze Sache mit dem Internet eigentlich soll und warum die Piraten nix für Umme wollen und auch keinem Künstler das Geld verweigern.

Teilweise war die Diskussion etwas wie ne Grundsatzdiskussion aufzufassen, was wohl daran liegt, dass der Zuschauer nicht unbedingt ganz so Informiert ist über das besprochene Thema. Leider waren der Moderator und Herr Scholz nicht so wirklich mit dem Thema Internet bewandert, gaben dies aber auch offen zu, so dass hier schön der Generationenkonflikt zu Tage kam. Gut, dass dieses Thema von den Herren ebenfals diskutiert wurde. Der Moderator war auch wirklich willens hier zuzuhören und etwas dazuzulernen, was man von Herrn Scholz nun nicht unbedingt behaupten konnte. Dieser versteifte sich auf seiner Sichtweise, dass Internet wäre eine Technik wie jede andere auch und hat mit jedem mal versucht alle rechtlichen Handhabe auf das Internet zu transferieren, was ja leider nicht so ganz von Erfolg geprägt war.
Leider konnte die Gegenseite diesen Umstand nicht für sich nutzen und so mangelte es Herrn Hilbrecht an der entscheidenden Alternative um die Argumente des CDU Mannes zu entkräftigen. Vielmehr wirkte er ein wenig wie der Junge von Nebenan der Opa erklären muss wie das Internet funktioniert und zwar in einer Sprache, die Opa auch versteht. Auf dieser Basis kann hier kein Sinnvoller Dialog entstehen der neue Lösungen zu Tage bringt.

Das Gespräch zeigte deutlich, dass die Diskussion noch in den Kinderschuhen steckt und man sich auch die Politik erst einmal in das Thema einarbeiten muss. Aber auch, dass die Piraten noch keine Patentrezepte haben, mit denen sich gut Politik machen lässt. Das Problem ist erkannt, aber noch schwierig den Mitmenschen zu vermitteln. Solange die Piraten keine klare umsetzbare  Aussage zum Datenschutz, Urheberrechten und zur Patentalternative machen können, werden sie in einer Diskussion mit den Etablierten Parteien nicht lange durchhalten können. Hier ist noch Arbeit gefragt. Zum Glück haben CDU und SPD aber auch noch nicht die Totschlagargumente gegen Piraten, so dass es in nächster Zeit noch spannend werden  kann.

Mal sehen, wer dieses Rennen gewinnt. Aber es ist positiv zu sehen, dass die Piraten auf diese Art auch mal in anderen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden. Weiter so!

Update: Auf Youtube gibts die Sendung nochmal zum anschauen: Direktphoenix

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